Der Anbieter stellt dem Pilotkunden die Briefing Engine — eine KI-gestützte Governance-Entscheidungsunterstützung — für einen Testzeitraum kostenlos zur Verfügung. Gegenstand ist die Nutzung des Systems zur Erstellung von Governance-Briefings im Rahmen des Pilot-Programms.
Die Briefing Engine ist ein Entscheidungsunterstützungswerkzeug. Sie ersetzt keine Rechtsberatung, keine juristische Prüfung und stellt kein Compliance-Zertifikat aus. Die bereitgestellten Briefings ersetzen keine eigenständige rechtliche oder fachliche Prüfung. Der Pilotkunde ist für alle Entscheidungen auf Basis der Briefings allein verantwortlich.
Die maximale Haftung des Anbieters ist auf 0 € beschränkt (da der Pilot kostenlos erfolgt). Das System unterliegt keiner automatisierten Entscheidungsfindung mit Rechtswirkung im Sinne von Art. 22 DSGVO.
Beide Parteien behandeln alle im Rahmen des Pilots ausgetauschten Informationen vertraulich. Der Anbieter verarbeitet nur die vom Pilotkunden bereitgestellten Daten (Fragen, Quellen). Eine Weitergabe an Dritte oder ein Training auf Kundendaten findet nicht statt. Verarbeitete Daten werden für maximal 3 Jahre gespeichert. Die Verarbeitung erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung).
Beide Parteien können diese Vereinbarung jederzeit mit 14 Tagen Frist schriftlich (per E-Mail) kündigen. Der Anbieter behält sich vor, das Pilot-Programm bei Missbrauch oder Verletzung dieser Vereinbarung ohne Frist zu beenden.
Nach Ablauf des Pilotzeitraums besteht keine automatische Verlängerung oder Zahlungsverpflichtung. Eine Weiternutzung erfordert eine separate Vereinbarung. Pilotkunden erhalten bei Abschluss eines Jahresvertrags innerhalb von 30 Tagen nach Pilotende 20% Rabatt auf den ersten Jahreszeitraum.
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin. Diese Vereinbarung stellt die vollständige Einigung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Absprachen. Änderungen bedürfen der Schriftform.